Creative Commons/dullhunk
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„Viele Fronten im Streit um das EU-Klimapaket”

Vorbehalte vor allem in Deutschland, Italien und Polen

Brüssel – Der EU-Gipfel streitet über Klima und Konjunktur. Die französische EU-Präsidentschaft ist Deutschland zumindest beim Klimaschutzpaket entgegengekommen.

Von Caroline Ausserer, Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen heute das Klimaschutzpaket verabschieden. Es geht darum, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozent zu verringern und den Anteil von erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu erhöhen. Jedes Land erhält ein eigenes Ziel für den Ausbau von Wind-, Sonnen- oder Wasserkraft.

Doch wichtige Einzelheiten des Klimapakets sind umstritten. So wollte die EU-Kommission ab 2013 Emissionszertifikate – also das Recht auf den Ausstoß von Kohlendioxid – versteigern lassen. Bisher werden sie den Unternehmen gratis zugeteilt. Gegen einen solchen radikalen Wechsel hatte sich vor allem Deutschland, aber auch Italien gewandt. Sie befürchten wirtschaftliche Nachteile. „Wenn italienische Interessen besonders verletzt werden, werde ich mein Veto-Recht benutzen“, kündigte Italiens Premier Berlusconi an. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel beteuerte in Brüssel erneut, die EU müsse weiterhin eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz spielen. „Wir werden an unseren ambitionierten Klimazielen festhalten.“ Es sei aber darauf zu achten, dadurch keine Arbeitsplätze zu verlieren.

Umstrittener Solidaritätsfonds für Osteuropa

Die französische EU-Präsidentschaft kam Deutschland und Italien entgegen. Sie sieht Ausnahmeregelungen vor, die nach deutschen Berechnungen 80 bis 90 Prozent der Unternehmen zugute kommen könnten. In einem andern umstrittenen Punkt stellt sich Frankreich gegen Deutschland: Eine zweite Gruppe von neun vor allem osteuropäischen Ländern rund um Polen, die bei der Stromproduktion vor allem auf Kohle setzen, fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens der Reduktionsbestimmungen für Kohlekraftwerke vom Jahr 2013 auf 2019. Frankreich will ihnen nun Mittel zur Modernisierung ihrer Kraftwerke bieten – auf Kosten der Westeuropäer. Deutschland und Großbritannien sind aber dagegen, den ärmeren Ländern des Ostens mittels eines Solidaritätsfonds unter die Arme zu greifen.

Merkel und der Ruf der Klimakanzlerin

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, betonte: „Wir müssen zu einem ausgewogenen Ansatz zwischen Klimaschutz und Wirtschaftserfordernissen kommen.“ Und er fügte an: „Die Klimafrage ist wegen der Bank- und Finanzkrise keinesfalls von geringerer Bedeutung.“ Kanzlerin Merkel gab sich optimistisch, dass eine Einigung gefunden würde. Die Basis des Klimapakets wurde 2007 unter ihrer Führung gelegt. Den Ruf der Klimakanzlerin will sie auch in Zeiten der Krise nicht verlieren.

Die Finanzkrise beschäftigt auch den EU-Gipfel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte ein Konjunkturpaket vorgeschlagen, das wirtschaftliche Impulse von 200 Milliarden Euro durchsetzen will. Davon sollen 170 Millionen von den Mitgliedsländern getragen werden, den Rest will die EU selbst aufbringen. „Wir brauchen einen ehrgeizigen und realistischen wirtschaftlichen Hilfsplan, der kurzfristige Stabilität mit langfristigem Wachstum verbindet.“ Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown stützen den Plan. Deutschland bremst. Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, drohte der EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy bereits mit einem weiteren Treffen vor Jahresende.

(veröffentlicht in der Mitteldeutschen Zeitung, 12.12.2008)