Foto: Caroline Ausserer
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Hoffnung vorerst verschoben

Während die westliche Welt vor allem die Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland anprangert, nehmen Homophobie und Gewalt gegen Lesben, Schwule und Transgender in den afrikanischen Staaten und Indien ebenfalls dramatisch zu.

In der Elfenbeinküste, eines von 11 Ländern Afrikas ohne Gesetze gegen Homosexualität, kam es Ende Januar zu einer nie da gewesenen Welle an homophoben Übergriffen. Rund 200 Menschen haben das Büro der prominenten LSBTI-Organisation „Alternative Côte d’Ivoire” geplündert und „Schwule raus“ an die Wand gesprüht. Dies ist nur eines der Ereignisse, die letztens Anlass zur Sorge gaben.

So hat der nigerianische Präsident Jonathan Goodluck Anfang Januar 2014 ein Gesetz unterschrieben, das bis zu zehn Jahre Gefängnis für lesbische oder schwule Menschen vorsieht, die öffentlich ihre Zuwendung zeigen, genauso für Mitarbeiter_innen von LSBTI Organisationen und 14 Jahre für gleichgeschlechtliche Paare. In den nördlichen Bundesstaaten Nigerias sind homosexuelle Handlungen nach islamischem Recht mit besonders schweren Strafen bis hin zur Todesstrafe durch Steinigung bedroht. Schon wenige Tage nach der Verabschiedung des Gesetzes kam es zu zahllosen Verhaftungen.
„Die Situation hat sich enorm verschärft. Wir bitten um Eure Unterstützung“, schreibt Dorothy AvenOva Ogidi vom International Center for Reproductive Health & Sexual Rights (INCRESE) in Nigeria, die sich mit einem Hilferuf an die Hirschfeld-Eddy-Stiftung gewandt hat. „Wir brauchen Geld um Anwälte zu bezahlen, damit sie die Verhafteten begleiten und uns vor der Willkür der Polizei schützen. Wir müssen Unterkünfte für die Leute besorgen, die in ihren Wohnungen nicht mehr sicher sind.“ Der LSVD und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung haben dafür ein Spendenkonto eingerichtet.

Für manche sind das Ablenkungsmanöver der Regierung von anderen Problemen. „Warum werden unschuldige Menschen verhaftet, während korrupte Politiker Staatsgelder plündern und damit davonkommen?“ fragt die nigerianische Künstlerin und Aktivistin Adeola Olagunju. Für Dorothy AvenOva Ogidi stehen hinter dieser Homophobie fundamentalistische religiöse Gruppierungen: „Viele dieser Fundamentalisten sehen sich als moralisch dafür verantwortlich, die Gesellschaft zu säubern von allem, was sie als ‘unreligiös’ oder ‘unafrikanisch’ wahrnehmen.“ Damit nimmt sie auf ein gängiges Vorurteil Bezug, das Homosexualität als westlichen Import interpretiert.

Dies sieht auch der ugandische Abgeordnete David Bahati so, der das homophobe Gesetz in Uganda – bekannt als „Kill the Gays“ – bereits 2009 ins Parlament eingebracht hat. Für ihn und seine Anhänger gab es Homosexualität im präkolonialen Afrika nicht und es verstosse daher gegen afrikanische Traditionen. Wie absurd diese Behauptung ist, zeigt eine aktuelle Studie der ugandischen LSBT-Organisation SMUG (Sexual Minorities Uganda): Historische und anthropologische Funde zeigen, dass es im gesamten Afrika lang vor der Kolonisierung gleichgeschlechtliche Beziehungen gab. Nichtsdestotrotz gelang es Bahati mit tatkräftiger Unterstützung evangelikaler Kreise aus den USA und trotz weltweiter Proteste das Anti-Homosexualität-Gesetz im Parlament im Dezember 2013 durchzubringen. Das Gesetz enthält zwar nicht mehr die Todesstrafe, wohl aber lebenslange Gefängnisstrafen für „erschwerte Homosexualität“. Etwa dafür, wenn Minderjährige oder Behinderte zu homosexuellen Handlungen „verführt“ werden bzw. wenn einer der Geschlechtspartner HIV-positiv ist. Homosexualität wird dabei nicht als sexuelle Orientierung, sondern als sexuelle Handlung verstanden. Nun hat Präsident Yoweri Museveni seine Unterschrift zum Gesetz verweigert. Wer darin Positives erwartet, muss allerdings enttäuscht werden. Angeblich hat der Präsident vor, eine eigene Version des Gesetzes einzubringen. Oder er versucht sich davon zu distanzieren, um den Erhalt von Entwicklungsgelder nicht zu gefährden, auf die das Land angewiesen ist. „Die Situation in Uganda bleibt schwierig, denn bereits jetzt ist männliche Homosexualität dort illegal“, sagt Renato Sabbadini, Geschäftsführer des globalen Netzwerks ILGA (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association). „Homophobie darf nicht zur letzten Zufluchtsstätte für eine missverstandene nationale oder regionale Identität werden.“ Gemeinsam mit den LSBTI Aktivist_innen vor Ort, der internationalen LSBTI-Bewegung, mit unterstützenden Ländern und den Vereinten Nationen kämpft ILGA gegen diese Entwicklungen an. Das neue Gesetz bezieht Lesben explizit mit ein, stellt jede “Werbung für Homosexualität” (inklusive Coming Out) unter Strafe und zwingt Menschen, Lesben und Schwule umgehend anzuzeigen. Damit reiht sich Uganda zu den 76 Ländern weltweit, die homosexuelle Handlungen kriminalisieren und sich gegen eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen stellen. Gesetzliche Verbote werden oft durch konservativ religiöse und nationalistische Einstellungen gestützt. Sie beruhen teilweise noch auf europäische Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts, die durch den Kolonialismus Eingang in die Strafgesetzbücher gefunden hat. „Ich stimme unseren Aktivistenfreund_innen in Afrika zu, wenn sie sagen, dass wohl eher Homophobie und nicht Homosexualität als unafrikanisch angesehen werden kann“, betont Sabbadini.

Ebenso für Aufregung sorgte das Oberste Verfassungsgericht in Indien, als es im vergangenen Dezember eine Entscheidung aufhob, die vier Jahre zuvor Homosexualität entkriminalisiert hatte. Damit kann gleichgeschlechtlicher Sex wieder mit Strafen bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Das entsprechende Gesetz, Paragraph 377 im indischen Strafgesetzbuch, stammt aus dem Jahr 1860 und ist ein Relikt des britischen Kolonialrechtes. Es bestraft jeglichen Geschlechtsverkehr mit Männern, Frauen oder Tiere, der als „gegen die Ordnung der Natur“ verstanden wird. Obwohl das Gesetz kaum angewandt wurde, ist das Gerichtsurteil für indische Aktivist_innen eine herber Schlag. „Für uns ist dieses Urteil gleichbedeutend mit der Aufforderung: ‘Gehe zurück in den Schrank und sterbe!’“, sagte der bekannte indische Aktivist Ashok Rao Kavi dazu. Ende Januar hat der Oberste indische Gerichtshof die Aufforderung der Regierung abgelehnt, das Urteil noch einmal zu überprüfen. „Damit sind die Richter des Gerichtshofs konservativer als die indische Regierung und wir können nur auf eine neue Zusammensetzung des Gerichtshofes hoffen, damit das Urteil zurückgenommen wird“, betont Sabbadini. „Insbesondere im Fall von Nigeria und Uganda wird es sehr schwierig, einen Ausweg aus dieser hassverseuchten Situation zu finden.“ Jahrzehntelang sei dieser Hass gesät worden und daher tief verwurzelt. Der ILGA-Generalsekretär fordert die internationale Community auf, alles zu tun, um die mutigen nationalen Aktivist_innen zu unterstützen. Und: „Wir müssen LSBTI Rechte klar als Teil der universalen Menschenrechte verorten. Dafür brauchen wir eine starke, einflussreiche LSBTI-Bewegung, die auch in internationalen Foren Gehör findet, beispielsweise den Vereinten Nationen.“

Caroline Ausserer, (überarbeitet erschienen in L-MAG März/April 2014)