Regierungskrise: Belgien wartet auf den König: Bis Montag will er auf das Scheitern der Vermittlungen reagieren, mit denen die Bildung einer Regierung ermöglicht werden sollte.

Von Caroline Ausserer, Brüssel

Ein neuer Versuch zur Lösung der Staatskrise ist 207 Tage nach den Wahlen in Belgien erneut gescheitert. Der königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat am Donnerstag das Handtuch geworfen. König Albert II. erbat sich bis Montag Bedenkzeit.

“Ich habe nicht genügend Verhandlungswillen vorgefunden,” erklärt Johan Vande Lanotte der Presse im Anschluss an das Gespräch im Königspalast in Laeken. Denn die beiden größten Parteien in Flandern, die Neue Flämische Allianz NV’A und die Christdemokraten CD&V hatten sogleich Änderungen des Arbeitspapiers gefordert.

So kündigte Bart de Wever, der Chef der flämischen Separatistenpartei N’VA, die bei den Wahlen im Juni einen unerwarteten historischen Erdrutschsieg eingefahren hatte, sogleich an, dass „grundsätzliche Anmerkungen“ zum Vermittlungsvorschlag notwendig seien, damit die Verhandlungen weitergehen könnten. Bevor die sieben in die Verhandlungen involvierten Parteien zusammenkommen, müsse “der Text angepasst werden”, so auch CD-V-Chef Wouter Beke.
Knackpunkte für die N-VA und CD&V stellen vor allem die Minderheitenrechte der französischsprachigen Minderheit in Flandern und die Finanzierung der Hauptstadtregion Brüssel dar.

Abschied von Belgien gewünscht

Wever kann sich das leisten, schließlich ist er Chef der derzeit stärksten Partei in Belgien. Bei den Wahlen im Juni 2010 gingen immerhin 17,4 % Stimmen an die NV-A, das sind 27 der 150 Sitze im neuen Nationalrat, 19 mehr als vor drei Jahren. In manchen Regionen von Flandern landete die NV´A bei den Wahlen sogar bei 40 Prozent der Stimmen, nachdem sie vor drei Jahren noch fast an der 5-Prozent-Hürde gescheitert wäre. Triumphator De Wever kämpft für eine „belgische Evolution“. Die Zentralregierung soll nach seinen Vorstellungen ihre verbliebenen Schlüsselkompetenzen für Justiz und Sozialsysteme an die Regionalregierungen abgeben. De Wevers Pläne sehen vor, dass beide Landesteile ihre eigene Arbeitsmarktpolitik verfolgen und mehr Einfluss im Rechtssystem haben. Seine Partei will auf lange Sicht das wohlhabendere Flandern im Norden vom frankofonen Wallonien mit seiner hohen Arbeitslosigkeit trennen.

Die negative Reaktion der N-VA und CD&V auf Johan Vande Lanottes Vermittlungsbemühungen wurde von den anderen Parteien kritisch gesehen. Die Grünen hatten als erste positiv auf das Arbeitspapier reagiert. Sie hatten auf schnelle neue Verhandlungen gedrängt. Die frankofonen Christdemokraten vom CdH (Centre Democrate Humaniste) kündigten zwar auch ein paar Änderungen an, doch forderten sie genauso wie die frankofonen Sozialisten PS und ihre Schwesterpartei SP.a zu schnellen institutionellen Reformen auf. Grundtenor aller fünf Parteien: die mittlerweile um vier Monate unterbrochenen Verhandlungen endlich wieder aufzunehmen.

Es scheint, als stünde Belgien vor dem Abgrund. Niemand will Neuwahlen, darin sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig. Denn es wird befürchtet, dass die politische Unruhe Belgien finanziell an den Abgrund bringen könnte.

Riesiger Schuldenberg

Das Land schiebt nach Griechenland und Italien den höchsten Schuldenberg in der Eurozone vor sich her. Dieser erreicht fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwar sind das im Gegensatz zu den anderen Ländern alte Schulden, die in den vergangenen Jahren konsequent abgebaut worden waren. Doch die politische Patt-Situation könnte das Land zum Ziel von Spekulanten machen.

Rechnerisch wäre auch eine Regierung ohne N-VA und CD&V nötig. Dazu müssten die Liberalen einbezogen werden. Der Chef der frankofonen Liberalen, Finanzminister Didier Reynders, lehnt dies auch nicht ab. Aber seine Partei hat einen starken Flügel, der frankofone Zugeständnisse bei den Minderheitenrechten ausschließt. Das erleichtert die Konsensbildung nicht.

(Veröffentlicht in der Neuen Luzerner Zeitung, 8.1.2011)