„EU kommt Bremsern entgegen - Mit einem Kompromiss rettet die EU ihr Klimapaket“, Mitteldeutsche Zeitung, 13.12.2008

„EU kommt Bremsern entgegen – Mit einem Kompromiss rettet die EU ihr Klimapaket“, Mitteldeutsche Zeitung, 13.12.2008

„EU kommt Bremsern entgegen – Mit einem Kompromiss rettet die EU ihr Klimapaket“

Brüssel – Als „historischen Durchbruch“ wird die Einigung über das Klimapaket nach zweitägigen intensiven Verhandlungen am EU-Gipfel bezeichnet. Doch Umweltorganisationen kritisieren es wegen der vielen Ausnahmergelungen für kohleabhängige Länder Osteuropas als „sehr enttäuschend“.

Von Caroline Ausserer/Brüssel

EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy sichtlich erfreut: „Ein historischer Gipfel geht zu Ende“, sagte er nach dem Abschluss des EU-Gipfels. „Der soeben beschlossene Energie-Klimapakt ist einzigartig in der Welt.“ Die ursprünglichen Klimaziele sind wie EU-Kommissionspräsident José Barroso gefordert hatte nicht infrage gestellt worden. Die EU hält am Ziel fest, bis 2020 den Ausstoss von Kohlendioxid um 20 Prozent zu senken, gemessen am Jahr 1990. Sie will gleichzeitig den Anteil von erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent erhöhen.

Ausnahmen für die Schwerindustrie

Um die Details der Umsetzung wurde freilich Brüssel heftig gestritten. Dabei gab es Bedenken von zahlreichen „Bremser-Länder“, die ernst genommen wurden. So sorgten sich Deutschland und Italien um ihre Industrie und eine mögliche Abwanderung bedeutender Industriezweige. Sie wandten sich gegen eine Versteigerung von Emissionszertifikate (das Recht auf den Ausstoß von Kohlendioxid) ab 2013; bisher werden die Zertifikate den Unternehmen gratis zugeteilt. Nun ist die französische EU-Präsidentschaft Deutschland und Italien entgegengekommen: bestimmte Industriezweige erhalten einen verlängerten Zeitrahmen für die Versteigerung. Auch Industriesektoren, die nicht massiv im internationalen Wettbewerb stehen müssen nicht 100 sondern nur 70 Prozent ihrer Verschmutzungsrechte ersteigern. Erst ab 2025 sollen alle Zertifikate versteigert werden.

Merkel zufrieden, WWF kritisch

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel war zufrieden: „Es ist ein in Detail durchgearbeitetes Projekt, das sich nicht nur mit Zielvorgaben zufrieden gibt.“ Immerhin müsse die Industrie mit 20 Prozent Reduktion ihren Beitrag dazu leisten. Zufrieden ist auch Silvio Berlusconi. “Wir sind dabei, alles zu bekommen, was wir gefordert haben”, frohlockte der italienische Regierungschef bereits am Vorabend des letzten Gipfeltages.
Eine zweite Gruppe von neun mittel- und osteuropäischen Ländern um Polen, dessen Strom zu mehr als 90 Prozent aus Kohlekraftwerken stammt, befürchtete starke Preissteigerungen. Der Vorschlag eines Solidaritätsbeitrags Westeuropas von 12 Prozent der Zertifikatserlöse für diese Länder wurde angenommen. Dies bietet ihnen Mittel zur Modernisierung der Kraftwerke.
Umweltorganisationen wie Greenpeace, der WWF oder das Klima-Aktions-Netzwerk Europa werfen der EU vor, ihre Klimaziele “zu verraten” und nennen das Klimapaket einen „Misserfolg“, denn es bedeute, dass Europa seine eigenen Treibhausgasemissionen bedeutend weniger senken würde als geplant. Kritisiert wird auch, dass keine Strafen vorgesehen sind, wenn die Länder nicht die nationalen Vorgaben erreichen.

Milliardenhilfe für Konjunktur

Der britische Premier Gordon Brown betonte, dass sich Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht widersprechen. „Investitionen in umweltfreundliche Technologien können auch der Wirtschaft helfen, die Finanzkrise besser zu überstehen.“ Er lobte das ebenfalls gestern verabschiedete Konjunkturpaket als „Ergebnis eines vereinten Europas, das gemeinsam gegen die Finanzkrise vorgeht“.
Dabei geht es darum, mit 200 Euro oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eines jeden Mitgliedslandes der Finanzkrise entgegenzutreten. Der Großteil davon wird von den einzelnen EU-Ländern getragen, 30 Milliarden Euro steuern der EU-Haushalt und die Europäische Investitionsbank in Luxemburg bei. Fünf Milliarden sollen direkt in spezielle Technologieprojekte fließen. „Eine starke wirtschaftspolitische Antwort auf die Krise ist notwendig“, sagte der Luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister der Eurozone führt. „Wir waren uns alle darüber einig“, betonte auch Sarkozy.
Im Vorfeld des Gipfels hatte namentlich Großbritannien Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Konjunktur zu tun. Der deutsche Finanzminister Steinbrück konterte, London verschleudere Milliarden. Jetzt kehrt wieder Minne ein zwischen den EU-Partnern.

(veröffentlicht in der Mitteldeutschen Zeitung, 13.12.2008)